FAQ-Katalog der BStBK zur Novemberhilfe

Antragsformular für Anträge auf Überbrückungshilfe

 

Überbrückungshilfe

FAQ-KATALOG DER BSTBK ZU DEN ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN II

Ab sofort können Unternehmen die Überbrückungshilfen II für den Förderzeitraum von September bis
Dezember 2020 beantragen. Wer genau kann die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen? Welche Kosten
sind grundsätzlich förderfähig? Diese und weitere Fragen rund um die Überbrückungshilfen II beantwortet
die Bundessteuerberaterkammer in ihrem FAQ-Katalog für Steuerberater.
Fragen zu technischen Problemen im Zusammenhang mit der Registrierung
für die Überbrückungshilfen II kann die BStBK nicht beantworten.

– Fragenkatalog zur Überbrückungshilfe II
– ! ! NEU ! !  Merkblatt der BStBK – “Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020” in der Überbrückungshilfe II
– Checkliste für Steuerberater zu Unterlagen, Erklärungen & Belehrungen des Antragstellers
– Checkliste für Unterlagen für die Antragstellung bei Neumandant
– Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Überbrückungshilfe II

Den für bisherige Anträge geltenden FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Die im Rahmen des Antragsverfahrens und insbesondere bei der Registrierung zu unternehmenden
Schritte sind unter Ziffer 96 der Hinweise erläutert. Die Registrierung erfolgt über ein Internetportal
der Überbrückungshilfe, über das auch die Anträge gestellt werden. Nachdem Sie dort Ihre persönlichen
Daten eingegeben haben, werden die Daten automatisch mit dem für Sie geführten Berufsregister
abgeglichen, um sicherzustellen, dass Anträge nur von Berufsangehörigen  begleitet werden.
In einem zweiten Schritt erhalten Sie dann von der zuständigen Stelle per Post
eine PIN, die im weiteren Verlauf des Antragsverfahrens bei Anträgen für Ihre Mandanten
anzugeben ist.

Eckpunkte Überbrückungshilfe – Kurzfassung (12.06.2020).

Webinar vom 09.04.2020 “Zahlungsschwierigkeiten in Zeiten von Corona” hier

 

Eintragungspflicht ins Transparenzregister für GbR’s bei Antragstellung für Corona-Hilfsprogramme

Wir sind aktuell auf den folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht worden.

Bei der Antragstellung für die verschiedenen Hilfsprogramme für die Wirtschaft (Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) sind vom Antragsteller verschiedene Versicherungen bzw. Selbsterklärungen abzugeben. Dazu gehört auch die Folgende:

„Der Antragssteller erklärt im Einklang mit der ihm hiermit bekannt gemachten Anlage zu den Vollzugshinweisen für die Gewährung der …hilfe, dass weder die …hilfe in Steueroasen abfließt noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass er Eigentümertransparenz gewährleistet.“

Die dort genannte Anlage wurde anfangs nicht veröffentlicht. Sie enthält folgenden Passus:

„Der Antragsteller auf Überbrückungshilfe bzw. Novemberhilfe erklärt in Kenntnis insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 11 der Vollzugshinweise, dass (…) 3. die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 – 4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z. B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind (z. B. ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht aber eingetragene Kaufleute). Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht allerdings nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.“

Das bedeutet, dass jede GbR, die Unterstützungsleistungen beantragt, sich in das Transparenzregister eintragen lassen muss. Diese Anforderung ist bisher nicht deutlich kommuniziert und insbesondere nie mit den Steuerberatern erörtert worden. Es ist zu erwarten, dass diese Voraussetzung bei vielen bereits gestellten Anträgen nicht erfüllt ist.

Zusammen mit dem DStV hat die BStBK das BMWi aufgefordert, in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen und gemeinsam praktikable Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Wir haben daraufhin folgende Antwort erhalten:

„Nach Rücksprache mit dem für das Transparenzregister zuständigen BMF kann ich Ihnen mitteilen, dass es gewollt und problemlos möglich ist, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfassten Empfänger von Hilfsleistungen in das Transparenzregister einzutragen. Dies soll insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts gelten, nicht aber für natürliche Personen. Auf der hierfür vorgesehenen Internetseite besteht die Möglichkeit, eine „sonstige Rechtsgestaltung aller Art“ auszuwählen und dann die entsprechenden Daten zu übermitteln. Zwar wird dies zu einem nicht nur unerheblichem Aufwand bei der registerführenden Stelle führen und auch nicht unbedingt in kurzer Zeit vollständig erledigt sein, der Mehraufwand sei aber bewältigbar. Die Pflicht der Rechtseinheiten im Sinne des Antragsverfahrens ist zudem mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten.“

Es ist danach erforderlich, bei jedem Neuantrag und ggf. nachträglich für bereits gestellte Anträge eine Eintragung der antragstellenden GbR’s in das Transparenzregister zu veranlassen. Eine entsprechende Information an die Berufsangehörigen bereiten wir vor und stellen sie Ihnen kurzfristig zur Verfügung.

 

Videobotschaften von BStBK-Präsident Prof. Dr. Hartmut Schwab